AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrradverleihsysteme, betrieben durch das freie Lasten Projekt des freie Räder e.V.

Ein Vorwort zum Kleingedruckten
Das Projekt „FREIE Lasten“ ist ein kostenloses Angebot des Vereins FREIE Räder e.V., welcher keine kommerziellen Zwecke verfolgt. Mit diesem Projekt fördert der Verein umweltfreundliche Mobilität und Transporte, indem er die Leihe verschiedener Lastenräder und Fahrradanhänger über die Homepage-Domains (www.freie-raeder.org, www.freie-räder.org, www.freie-lasten.org und www.freie-garagen.org) koordiniert. Wir bitten dich, so sorgsam wie möglich mit den Lastenrädern und Lastenanhängern umzugehen, damit diese so lange und so vielen Menschen wie möglich zur Verfügung stehen. Die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen sollen dieses Anliegen unterstützen.
AGB | Stand: Mai 2018

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Leihlastenräder und -anhänger, welche durch das freie Lasten Projekt des freie Räder e.V. angeboten werden.

Die Paragrafen 1 bis 8 regeln die Rechte und Pflichten im Rahmen der Benutzung und Ausleihe der Leihlastenräder und -anhänger. In den Paragrafen 9 bis 19 ist die Geschäftsbeziehung zwischen der freie Räder e.V. als dem Betreiber des Fahrradverleihsystems und dem Leihenden geklärt.



 
§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1) Die freie Räder e.V. (»Anbieter«) verleiht registrierten Nutzer_innen (»Leihende«) Lastenräder und -anhänger mit und ohne Motorunterstützung, soweit diese verfügbar sind.

2) Der Geltungsbereich der vorliegenden AGB erstreckt sich auch auf das freie Lasten Projekt des freie Räder e.V.

3) Ausleihe und Rückgabe sind über die Website www.freie-lasten.org, sowie persönlich bei den Stationen der Räder und Anhänger möglich.

4) Einzelabreden, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, müssen den Leihenden durch den Anbieter bestätigt werden.

5) Durch die Ausleihe eines Fahrrads akzeptiert der/die Leihende die jeweils aktuelle Fassung der AGB des freie Räder e.V..

§ 2 Anmeldung und Bestätigung

1) Die Anmeldung zur Registrierung (»Antrag«) ist über die Website möglich. Leihende_r kann nur sein, wer das 18. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Anmeldung vollendet hat.

Eine Ausnahme besteht bei Leihenden, die das 16. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben. Hier erklären die Erziehungsberechtigten gleichzeitig mit der Einwilligung zur Registrierung, dass sie für sämtliche Verbindlichkeiten auf Grund von Vertragsbeziehungen der Leihenden zum freie Räder e.V. gesamtschuldnerisch mit diesem haften.

2) Nach Übermittlung der relevanten persönlichen Daten entscheidet der Anbieter über die Annahme des Antrags auf Abschluss ei-ner Leihendenbeziehung.

3) Bei der Anmeldung erhalten die Antragstellenden eine persönliche Identifikationsnummer (Passwort), mit welchem sie sich in ihr Online-Leihendenkonto einloggen und Mietvorgänge abschließen können.

4) Die Annahme des Antrags erfolgt durch die Mitteilung der Freischaltung. Die Bestätigung erfolgt per E-Mail.

5) Mit erfolgreicher Registrierung kann der/die Leihende Fahrräder des freie Lasten Projektes nutzen.

6) Die Registrierung als Leihende über Internet und die Ausleihe der Räder und Anhänger sind kostenfrei.

7) Der Leihende ist verpflichtet, den freie Räder e.V. über eintretende Änderungen der persönlichen Daten während der Leihenden-Beziehung zu informieren.

§ 3 Nutzungsvorschriften

1) Die Mietfahrräder dürfen nicht benutzt werden:

a) von Personen, die jünger als 16 Jahre sind (außer in Begleitung Erwachsener),

b) für Fahrten außerhalb Deutschlands, sofern der freie Räder e.V. nicht schriftlich die Zustimmung erteilt,

c) zur Weitervergabe an Dritte,

d) von Fahrern, die unter Einfluss von Alkohol bzw. Drogen stehen (Null-Promillegrenze)

e) Bei der Nutzung der Fahrräder bei starkem Wind und stürmischen Wetter ist zu beachten, dass die Auswirkungen der Witterungsverhältnisse für den Fahrer stärker als bei einem normalen Fahrrad zu spüren sind aufgrund der Werbeschilder welche am Fahrrad montiert sind. Die Benutzung bei starkem Wind und stürmischen Wetter erfolgt daher auf eigene Gefahr der Nutzenden

f) für die Beförderung bzw. Mitnahme in Bussen des öffentlichen Nahverkehrs

2) Der Leihende ist verpflichtet, die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten.

3) Mit den Mietfahrrädern darf zu keiner Zeit freihändig gefahren werden.

4) Es ist nicht erlaubt, die Ladefläche des Mietfahrrades in unsachgemäßer Art und Weise zu nutzen, insbesondere darf die zulässige Last der jeweiligen Lastenräder und -anhänger nicht überschritten werden. Die zulässige Gesamtlast und die zulässige Zulast können den Datenblättern der Website entnommen werden. Weiterhin hat sich der/die Leihende beim Transport von Gegenständen von deren ordnungsgemäßer Befestigung zu überzeugen.

5) Es ist untersagt, Eingriffe oder Umbauten am Mietfahrrad durchzuführen.

6) Bei unsachgemäßer Nutzung ist der freie Räder e.V. jederzeit berechtigt, die Nutzerdaten des/der Leihenden zu sperren und ihm/ihr die weitere Benutzung der Mietfahrräder zu untersagen.

7) Nach Erhalt der Rückgabe des benutzten Mietfahrrades/-anhängers dürfen die Leihenden das Mietrad nicht mehr nutzen. Zur erneuten Benutzung des betreffenden Mietrades durch die/den Leihenden bedarf es einer erneuten Buchung.

8) Der/die Leihende ist nicht berechtigt, den Schlüssel des Fahhradschlosses und des Akkus/Rahmenschlosses, sowie den Bordcomputer zu verstellen oder an Dritte weiterzugeben.

9) Sofern ein/e Leihende ein von ihr/ihm ausgeliehenes Lastenrad oder -anhänger Dritten zur Nutzung überlässt, hat der_die Leihende sicherzustellen, dass der_die Dritte die Regelungen der vorliegenden AGB wie ein_e Leihende beachtet. Der_die Leihende hat gegenüber dem freie Räder e.V. das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten. Bei der Überlassung des Lastenrades und/oder -anhängers an Dritte ist insbesondere zu beachten, dass diese/r das 18. Lebensjahr vollendet hat.

§ 4 Ausleihlimit

Grundsätzlich kann jede/r Leihende mit ihren/seinen Nutzerdaten alle Lastenräder und -anhänger des Fahrradverleihsystems gleichzeitig anmieten. Im Einzelfall und abhängig von der Verfügbarkeit ist eine abweichende Vereinbarung mit dem freie Räder e.V. möglich.

§ 5 Dauer des Mietverhältnisses

1) Die kostenfreie Anmietung eines Lastenrades und/oder -anhängers beginnt mit der Buchungsbestätigung durch den freie Räder e.V. an die/den Leihende/n.

2) Der/die Leihende teilt dem Verein über den Buchungszeitraum und der Station in persönlicher Absprache die Absicht der Abholung und der Rückgabe mit. Vor Abholung tritt der/die Leihende mit der Station persönlich in Kontakt und vereinbart eine Abholzeit. Die Kontaktdaten für diese Absprachen werden mit der Buchungsbestätigung an beide Teilnehmenden versandt. Auch für die Rückgabe Bedarf es einer persönlichen Absprache zwischen Station und Leihenden. Die Rückgabe ist abgeschlossen, sobald die Station ein Abnahmeprotokoll ausgefüllt und der/die Leihende dieses unterzeichnet hat.

§ 6 Zustand des Mietfahrrades

1) Vor der Ausleihe muss sich der/die Leihende mit der allgemeinen Funktionsweise des Mietfahrrades vertraut machen.

2) Der/die Leihende ist zudem verpflichtet, vor Fahrtantritt das Lastenrad und/oder -anhänger auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit nach der geltenden StVO und Mängel hin zu überprüfen, insbesondere sind das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, der ordnungsgemäße Zustand des Rahmens, des Lenkers und des Sattels, der Reifenluftdruck, die Funktionstauglichkeit der Lichtanlage sowie des Bremssystems zu überprüfen. Liegt zu Beginn der Nutzung ein technischer Mangel vor oder tritt er während der Nutzung ein, der die Verkehrssicherheit offensichtlich beeinträchtigen könnte hat der/die Leihende dies unverzüglich der Station mitzuteilen und die Nutzung des Mietrades sofort zu beenden.

3) Mängel wie beispielsweise Reifenschäden, Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte sind der Station und dem Verein freie Räder e.V. (buero@freie-raeder.org) unverzüglich mitzuteilen.

§ 7 Abstellen und Parken des Mietfahrrades

1) Der/die Leihende verpflichtet sich bei jedem Abstellen und Parken eines Mietfahrrades dazu, die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten und darauf zu achten, dass durch das Mietfahrrad die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, andere Verkehrsteilnehmende nicht behindert werden oder Fahrzeuge und andere Gegenstände nicht beschädigt werden können. In jedem Fall ist zum Abstellen der integrierte Ständer des Mietfahrrades zu verwenden und das Gefährt an etwas unbeweglichem anzuschliessen.

2) Das Mietfahrrad darf insbesondere nicht geparkt oder abgestellt werden:

a) an Verkehrsampeln,

b) an Parkscheinautomaten oder Parkuhren,

c) an Straßenschildern,

d) auf Gehwegen, wenn da durch eine Durchgangsbreite von 1,50m unterschritten wird,

e) vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen,

f) durch Abschließen an Zäunen von privaten oder öffentlichen Häusern und Einrichtungen (außer es gibt eine Genehmigung)

g) auf Bahn-und Bussteigen des ÖPNV

3) Das Mietfahrrad muss immer abgesperrt und angeschlossen werden, auch wenn der/die Leihende es nur vorübergehend parkt.

4) Bei Zuwiderhandlung übernehmen die Leihenden alle rechtlichen Konsequenzen selbst. Darüberhinaus stellt der freie Räder e.V. der/m Leihenden die ggf. anfallenden behördlichen Gebühren, sowie etwaige Ansprüche Dritter für die Entfernung des vertrags- und/oder rechtswidrig abgestellten Lastenrades und/oder -anhängers in Rechnung.

5) Der/m Leihenden ist es untersagt, die Mieträder und/oder -anhänger dauerhaft in Gebäuden, Hinterhöfen oder in Fahrzeugen abzustellen.

§ 8 Rückgabevorschriften

1) Die Rückgabe von Mietfahrrädern außerhalb des abgesprochenen Nutzungsraumes ist nicht zulässig. Prinzipiell wird der Nutzungsraum als die Stadt, in der das Rad ausgeliehen wird, definiert. Die Lastenräder und -anhänger müssen an der Station mit persönlicher Übergabe zurückgegeben werden, an der sie ausgeliehen wurden.

2) Der/die Leihende ist wegen möglicher Rückfragen durch den freie Räder e.V. verpflichtet, den Rückgabeort bis mindestens 48 Stunden nach Beendigung des Mietverhältnisses benennen zu können.

§ 9 Haftung des freie Räder e.V. und Haftung der Leihenden

1) Die Nutzung der Serviceleistungen des freie Räder e.V. erfolgt auf eigenes Risiko des Leihenden. Von Leihenden verursachte Schäden trägt der/die Leihende selbst. Haftpflichtschäden hat der/die Leihende eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers des freie Räder e.V. gegenüber den Leihenden bleiben davon unberührt.

2) Verursacht der/die Leihende fahrlässig einen Schaden oder wird das Fahrrad aufgrund der Fahrlässigkeit der/s Leihenden gestohlen, haftet der/die Leihende entsprechend den anfallenden Material- und Arbeitskosten, sowie für die Wiederbeschaffung des Rades für den Gesamtbetrag des Schadenswertes.

3) Der/die Leihende haftet für alle Kosten und Schäden, die dem freie Räder e.V. aus einer Zuwiderhandlung gegen die in den vorher genannten Ziffern aufgeführten Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten entstehen.

4) Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des freie Räder e.V. für bei Mietvertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536 a Abs. 1 Alt. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung. Der freie Räder e.V. haftet gegenüber der/m Leihenden in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des freie Räder e.V., eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der freie Räder e.V. nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten von Seiten des Vereins. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der freie Räder e.V. haftet nicht für Schäden an den mit dem Mietfahrrad transportierten Gegenständen. Im Übrigen ist die Haftung des freie Räder e.V. ausgeschlossen.

5) Eine Haftung des freie Räder e.V. entfällt im Falle unbefugter und/oder unerlaubter Benutzung des Mietfahrrades gemäß § 3.

6) Den Diebstahl eines Mietfahrrades während der Mietzeit hat der Leihende unverzüglich an die Station und den Verein zu melden.

7) Der Leihende haftet für Schäden auch nach der Mietzeit so lange, bis die Station des Rades/Anhängers das zurückgegebene Mietfahrrad kontrolliert hat (maximal 48 Stunden). Der/die Leihende wird vom freie Räder e.V. bei Vorliegen einer Schadensmeldung umgehend informiert, der freie Räder e.V. ist in Beweispflicht. Für Schäden, die der/m Leihenden vom freie Räder e.V. nach Ablauf der Mietzeit nicht innerhalb von 96 Stunden angezeigt wurden, haftet der/die Leihende nicht.

§ 10 Verhalten bei Unfall

Unfälle sind unverzüglich der Station und dem freie Räder e.V. zu melden. Sind außer der/m Nutzenden auch andere Personen oder das Eigentum Dritter an dem Unfall beteiligt, ist der/die Leihende verpflichtet, zusätzlich die Polizei zu verständigen. Missachtet der/die Leihende diese Mitteilungspflicht, so haftet er für die aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schäden des freie Räder e.V.

§ 11 Vertraulichkeit der persönlichen Nutzer_innendaten

1) Der/die Leihende hat dafür Sorge zu tragen, dass seine/ihre persönlichen Nutzer_innendaten, insbesondere sein/ihres persönliches Passwort, vor unbefugtem Zugriff durch Dritte geschützt sind.

2) Der freie Räder e.V. weist ausdrücklich darauf hin, dass kein/e Mitwirkende/r des freie Räder e.V. berechtigt ist, das Passwort abzufragen.

3) Der/die Leihende kann seine Nutzer_innendaten jederzeit und beliebig oft ändern.

4) Sollten der/m Leihenden Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass seine persönlichen Nutzer_innendaten missbräuchlich verwendet werden, ist er/sie verpflichtet, den freie Räder e.V. unverzüglich darüber zu informieren und das Passwort selbst abzuändern.

5) Der/die Leihende kann sein/ihr Leihendenkonto im Internet auf www.freie-lasten.org oder durch schriftliche Mitteilung an den freie Räder e.V. kündigen.

§ 13 Missbrauch und Sperrung

1) Die nextbike GmbH ist berechtigt, bei begründetem Anlass, insbesondere im Falle des Missbrauchs, Nutzerdaten zu sperren und so von der Berechtigung zur Mietfahrrad-Nutzung auszuschließen.

2) Die betragsmäßige Haftungsbegrenzung nach §9 Abs.2 gilt nicht, falls der/die Leihende die missbräuchliche Nutzung seiner persönlichen Nutzerdaten vorsätzlich oder grob fahrlässig zugelassen hat.

§ 14 Preise

1) Die Nutzung der Lastenräder und -anhänger ist kostenfrei.

§ 15 Kündigung und Löschung von Leihendendaten

1) Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis jederzeit ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Leihende kann sein/ihr Leihendenkonto im Internet auf www.freie-lasten.org oder 35037 Marburg oder per E-Mail an: buero@freie-raeder.org

§ 16 Datenschutz

1) Der freie Räder e.V. ist berechtigt, die persönlichen Daten der/s Leihenden zu speichern. Die freie Räder e.V. verpflichtet sich dazu, diese ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden.

2) Der freie Räder e.V. ist berechtigt, im Falle eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in erforderlichem Umfang Informationen über den/die Leihenden, insbesondere die Anschrift, an Behörden weiterzugeben.

3) Weitere Informationen zur personenbezogenen Datennutzung und -verarbeitung erhalten Sie in unseren Datenschutzbestimmungen (im Internet auf www.freie-raeder.org).

4) Der freie Räder e.V. erhebt nur für die Ausleihe notwendige personenbezogene Daten.

§ 17 Sonstiges

1) Es gilt deutsches Recht. Für alle Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme der Leistungen des freie Räder e.V. sowie der Nutzung von www.freie-lasten.org oder für alle Streitigkeiten, die damit im Zusammenhang stehen, ist Gerichtsstand Marburg, soweit der/die Leihende keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Leihende Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist.

2) Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Telefon: (06421)6200200 (Anruf ins deutsche Festnetz) E-Mail: buero@freie-raeder.org Internet: www.freie-raeder.org www.freie-lasten.org